ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) Stadtbewohner Webdesign | Björn Becker Aarstraße 222 65232 Taunusstein Deutschland E-Mail: design@stadtbewohner.com Stand: 01.01.2025

TEIL A

AGB FÜR WEB DESIGN, WEBENTWICKLUNG, SOFTWAREENTWICKLUNG & KI-INTEGRATIONEN (B2B)

§1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen Stadtbewohner Webdesign | Björn Becker (nachfolgend „Dienstleister“) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Auftraggeber“). (2) Diese AGB gelten ausschließlich für Leistungen in den Bereichen:

  • Webdesign und Webentwicklung
  • Software- und Applikationsentwicklung
  • UX/UI-Konzeption
  • Hosting-Vermittlung und technische Implementierung
  • Wartung und Support
  • Digitale Beratung
  • Integration und Nutzung von KI-Systemen (3) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt.

§2 Vertragsschluss (1) Angebote sind freibleibend und unverbindlich. (2) Ein Vertrag kommt zustande durch:

  • schriftliche oder digitale Auftragsbestätigung,
  • Unterzeichnung eines Angebots oder Projektvertrages,
  • oder Beginn der Leistungserbringung nach Zustimmung des Auftraggebers.

§3 Leistungsumfang (1) Maßgeblich ist ausschließlich das jeweilige Angebot oder der Projektvertrag. (2) Sofern nicht ausdrücklich als Werkvertrag vereinbart, schuldet der Dienstleister keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, sondern die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Dienstleistung.

§4 Vergütung (1) Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. (2) Der Dienstleister ist berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem Projektfortschritt zu verlangen. (3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. (4) Bei Zahlungsverzug ist der Dienstleister berechtigt, Leistungen auszusetzen.

§5 Mitwirkungspflichten (1) Der Auftraggeber stellt sämtliche zur Leistungserbringung erforderlichen Inhalte und Daten rechtzeitig zur Verfügung. (2) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der bereitgestellten Inhalte. (3) Der Auftraggeber stellt den Dienstleister von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus den bereitgestellten Inhalten resultieren.

§6 Change-Requests Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der Textform und werden gesondert vergütet.

§7 Einsatz von KI-Systemen (1) Der Dienstleister ist berechtigt, KI-gestützte Systeme einzusetzen. (2) KI-generierte Inhalte beruhen auf statistischen Wahrscheinlichkeitsmodellen. Eine absolute Einzigartigkeit, Schutzrechtsfreiheit oder Exklusivität kann nicht garantiert werden. (3) Ähnlichkeiten mit bestehenden Werken Dritter können trotz individueller Erstellung nicht ausgeschlossen werden. (4) Eine Haftung für Schutzrechtsverletzungen durch KI-generierte Inhalte ist ausgeschlossen, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§8 Nutzungsrechte (1) Mit vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber die vereinbarten Nutzungsrechte an individuell erstellten Ergebnissen. (2) Nicht übertragen werden Rechte an:

  • Frameworks
  • Templates
  • Agentur-Tools
  • Standardmodulen
  • eingesetzten KI-Systemen oder Trainingsmodellen

§9 Gewährleistung und Abnahme (1) Gewährleistungsfrist: 12 Monate ab Abnahme. (2) Zunächst erfolgt Nachbesserung. (3) Keine Gewährleistung bei Änderungen durch Dritte oder unsachgemäßer Nutzung. (4) Das Werk gilt spätestens 14 Tage nach Übergabe zur Prüfung als abgenommen, sofern der Auftraggeber keine wesentlichen Mängel in Textform meldet (fiktive Abnahme).

§10 Haftung (1) Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. (2) Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. (3) Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§11 Vertraulichkeit & Datenschutz (1) Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit. (2) Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO.

§12 Vertragslaufzeit und Kündigung (1) Projektverträge enden mit vollständiger Leistungserbringung. (2) Dauerschuldverhältnisse (wie z.B. Wartungsverträge) verlängern sich automatisch um die ursprüngliche Vertragslaufzeit (maximal jedoch um ein Jahr), sofern sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt werden.

§13 Gerichtsstand und Recht (1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Gerichtsstand ist Wiesbaden, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.

TEIL B

AGB FÜR PERSONALISIERTE KI-GENERIERTE MUSIKSTÜCKE (B2C)

§1 Geltungsbereich Diese Bedingungen gelten für Verträge über die Erstellung personalisierter, KI-generierter Musikstücke zwischen Stadtbewohner Webdesign und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

§2 Vertragsgegenstand (1) Gegenstand ist die Erstellung eines individuellen digitalen Musikstücks auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Angaben. (2) Die Erstellung erfolgt unter Einsatz externer KI-Technologien. (3) Geschuldet ist die Lieferung eines Songs im MP3-Format. (4) Ein bestimmter künstlerischer, wirtschaftlicher oder urheberrechtlicher Erfolg wird nicht geschuldet.

§3 Vertragsschluss Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Zahlung zustande.

§4 Preis Der Preis beträgt 19,95 € inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

§5 Lieferung (1) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 48 Stunden per E-Mail nach Zahlungseingang. (2) Verzögerungen aufgrund technischer Störungen bleiben vorbehalten.

§6 Mitwirkungspflichten des Kunden (1) Der Kunde versichert, dass eingereichte Inhalte frei von Rechten Dritter sind. (2) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

§7 Nutzungsrechte (1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur ausschließlich privaten Nutzung. (2) Untersagt sind insbesondere:

  • Veröffentlichung auf Streaming-Plattformen
  • öffentliche Zugänglichmachung
  • Verkauf oder Monetarisierung
  • Nutzung zu gewerblichen Zwecken
  • öffentliche Aufführung (3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Song von Plattformen akzeptiert oder monetarisiert wird. (4) Es kann nicht garantiert werden, dass an dem generierten Musikstück ein urheberrechtlicher Schutz entsteht.

§8 KI-Risiko und Schutzrechtslage (1) KI-generierte Inhalte beruhen auf statistischen Modellen. (2) Ähnlichkeiten mit bestehenden Werken können nicht ausgeschlossen werden. (3) Eine Haftung für etwaige Schutzrechtsverletzungen ist ausgeschlossen, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§9 Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten (1) Es handelt sich um digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden. (2) Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung begonnen wird und er seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt.

§10 Haftung (1) Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. (2) Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden. (3) Keine Haftung für Plattform-Sperrungen oder Nutzung entgegen diesen AGB.

§11 Datenschutz Es gilt die gesonderte Datenschutzerklärung auf der Website.

§12 Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§13 Schlussbestimmungen (1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt. (3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.